Das Grundgesetz feiert am 23.05.2024 seinen 75. Geburtstag und um diesen wichtigen Tag zu feiern, luden die Stadt München und der Justizminister Georg Eisenreich am 16.05.2024 zu einer Podiumsdiskussion im Justizpalast die städtische Stadtschüler*innensprecherin, Hanna Mader, den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, den Münchner Stadtschulrat, Florian Kraus, und die Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater vom Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ein. Auch die Klasse 11 H durfte daran teilnehmen und ihre Fragen zum Grundgesetz den Podiumsteilnehmer*innen über die Moderatorin des BR, Birgit Kappel, stellen.
Dabei ging es unter anderem auch um die Frage, ob der Grundrechtskatalog durch die stetige Digitalisierung erweitert werden sollte oder ob man durch eine zentralere Bildungspolitik eine größere Chancengerechtigkeit für Jugendliche erreichen könnte. Auch zentrale Grundrechte, wie beispielsweise das Versammlungsrecht, wurden näher betrachtet und ebenso die Zusammenhänge, aber auch Unterschiede und Besonderheiten der bayerischen Verfassung herausgestellt.
Vor allem heute, da die Demokratie und unsere Freiheit wieder mehr und mehr von verschiedensten Seiten infrage gestellt werden, ist es wichtig, sich der Bedeutung des Grundgesetzes bewusst zu werden. So rief der Justizminister Georg Eisenreich dazu auf, die Werte des Grundgesetzes bewusst zu leben, zu verteidigen und zu unterstützen. „Unsere Verfassung braucht Menschen, die mit Mut und Zuversicht für sie eintreten.“
Weitere Zitate des Abends:
Minister Eisenreich: „Viele halten das Grundgesetz zu Recht für einen Glücksfall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat und garantiert jedem Menschen in Deutschland seine persönliche Freiheit. Das Grundgesetz hat sich in Krisen bewährt und diente zahlreichen jungen Demokratien als Vorbild.“
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler:
„Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für Deutschland. Es garantiert unsere Grundrechte, den föderalen Staatsaufbau und mit der Gewaltenteilung eine unabhängige Justiz. Mit dem Bundesverfassungsgericht hat es einen starken Wächter unserer verfassungsmäßigen Ordnung geschaffen.“
Der Münchner Stadtschulrat Florian Kraus: „Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Das ist für uns ein Grund zu feiern! Aber wir dürfen zugleich nicht vergessen, dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns um sie kümmern und sie immer wieder mit Leben erfüllen. Und wer mitmachen will, muss die Verfassung kennen und Demokratie üben. Das beginnt schon in der Kita und in der Schule, und das wollen wir mit unserer Aktionswoche fortsetzen. Gelebte Demokratiebildung ist die beste Voraussetzung dafür, dass unsere Grundrechte bewusst geschützt werden.“
Die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Dr. Patricia Wiater: „Das Grundgesetz stellt den Grundrechtsschutz in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und formuliert ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde. Damit schafft es die Grundlage für ein freiheitliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in Deutschland. Das zu erreichen ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger.“
Organisation und Text:
Stephan Hübner, Stephanie Platzer (Fachschaft G/ PuG)
Quelle der Zitate (zuletzt aufgerufen am 21.5.2024) und Bilder der Veranstaltung